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Erfolgreiche Verfassungs-Beschwerde
Angegriffene Regelung im Gesetz über die Landesstiftung "Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz" ist nichtig.

Am 27. Dezember 2018 habe ich Verfassungsbeschwerde gegen eine Bestimmung des Gesetzes über die Landesstiftung "Fürst Pückler Museum Park und Schloss Branitz" erhoben.

Am 27. Dezember 2018 habe ich Verfassungsbeschwerde gegen eine Bestimmung des Gesetzes über die Landesstiftung "Fürst Pückler Museum Park und Schloss Branitz" erhoben.

Mit Beschluss vom 16. April 2021 hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg meiner Beschwerde in den wesentlichen Punkten stattgegeben und die angegriffene Rechtsnorm für nichtig erklärt. (Aktenzeichen: VfGBbg 71/18)

Auf der Webseite des Verfassungsgerichts finden Sie den Beschlusstext zum Nachlesen:

Beschluss zum Gesetz über die Landesstiftung "Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz